Bundespolitik
Mit wem wollen Sie eigentlich regieren Herr Merz?
Sehr geehrter Herr Merz, die Ausgangslage für Sie und die CDU bezüglich möglicher Koalitionspartner ist in der Tat nicht einfach. Lassen Sie mich...
Wie nahe steht Sarah Wagenknecht der AfD wirklich?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Verhalten der AfD und der BSW während der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert. Ein Regierungssprecher...
Gegenwind für Wagenknecht
Die Ankündigung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch ihr Fernbleiben zu boykottieren, hat in...
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen im Saarland vom: 13.05.2024
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen im Saarland Vom 13. Mai 2024 Die Tarifvertragsparteien, und zwar...
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 3 des Akkreditierungsstellengesetzes – Aufhebung der „Allgemeinen Regeln für die Akkreditierung im Bereich Medizinprodukte“ sowie weiterer Regeln
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 3 des Akkreditierungsstellengesetzes Aufhebung der „Allgemeinen Regeln für die Akkreditierung im Bereich Medizinprodukte“...
Ramelow
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) äußert Besorgnis über die zunehmende Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland, die sich in den Ergebnissen der Europawahl widerspiegelt,...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über ein Stellungnahmeverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über ein Stellungnahmeverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen Vom 3. Juni 2024 Der GKV-Spitzenverband beabsichtigt, auf Basis...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema der Intensivierung der Zusammenarbeit mit Griechenland im Bereich Grüner Wasserstoff: Deutsch-Griechisches Forschungs- und Innovationsprogramm
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema der Intensivierung der Zusammenarbeit mit Griechenland im Bereich Grüner Wasserstoff: Deutsch-Griechisches...
Lars Klingbeil die blanke Panik ?
Wer den SPD-Covorsitzenden am gestrigen Tage erlebt hat, der kann die Überschrift nachvollziehen. Jener Lars Klingbeil, der seit seinem Amtsantritt eigentlich nur schlechte...
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