Bundespolitik
Kritik an Bayern
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die CSU-geführte Landesregierung in Bayern scharf kritisiert und ihr Heuchelei im Umgang mit dem Rauschmittel Cannabis im Vergleich zu...
Meinung
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass westliche Staaten die Luftabwehr über dem Westen der Ukraine übernehmen. In einem Interview mit der „Neuen...
Schuldenbremse
Die FDP hat scharfe Kritik am Vorschlag des CDU-Außenexperten Roderich Kiesewetter geübt, die Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges auszusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,...
CDU Forderung
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet vom morgigen Deutschlandbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron klare europapolitische Signale. In einem Interview mit dem rbb betonte Merz,...
Forderung
Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Macron in Deutschland hat der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro...
Chrupalla
Nach dem Ausschluss der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament hat Parteichef Tino Chrupalla deutliche Kritik an den bisherigen Partnern aus Italien...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Änderung der Richtlinie zur Förderung von Biowertschöpfungsketten im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) vom: 15.05.2024
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Änderung der Richtlinie zur Förderung von Biowertschöpfungsketten im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom: 18.04.2024
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
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