Bundespolitik
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Zweite Änderung der Förderrichtlinie zum ESF-Bundesprogramm „Wandel der Arbeit sozialpartnerschaftlich gestalten: weiter bilden und Gleichstellung fördern“ (ESF-Sozialpartnerrichtlinie) Vom...
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 23/24/51 zur Anhebung der Grenzwerte für die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts um 0,5 Volumenprozent im Weinwirtschaftsjahr 2024 aufgrund von...
Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Bekanntmachung Nr. 521 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 8. August 2024...
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 23/24/32 über die Förderung eines Modell- und Demonstrationsvorhabens: Standort- und klimaangepasste, zukunftsfähige Grünlandwirtschaft Vom 17. September 2024 Das...
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bundeskartellamt
Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 14/2024 Verfügung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Vom 28. August 2024 In dem Kartellverwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Aurubis AG, Wieland...
Bundesregierung verstärkt Küstenschutz: GSG 9 erhält neue Heimat an der Ostsee
In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen und wachsender Bedrohungen für kritische Infrastrukturen hat die Bundesregierung eine wegweisende Entscheidung getroffen. Um die Sicherheit an...
Söder positioniert CSU für Bundestagswahlkampf: Klare Absage an Schwarz-Grün
CSU-Vorsitzender Markus Söder nutzte den Parteitag in Augsburg, um die strategische Ausrichtung seiner Partei für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu verdeutlichen. Diese Positionierung erfolgte...
Bundesausgleichsamt
Bundesausgleichsamt Einheitlicher Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs bei Schäden an Beteiligungen an Personenhandelsgesellschaften nach § 335b in Verbindung mit § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (Betriebsvermögen...
Umweltbundesamt
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
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