Bundespolitik
Gute Wahl?
Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Mit ihrer Wahl wird Specht-Riemenschneider die bisher jüngste Amtsinhaberin auf diesem Posten....
Lindner
Finanzminister Christian Lindner erwartet schwierige Beratungen zum Haushalt 2025. Dies erklärte er im Hinblick auf die aktuelle Expertenschätzung zu den Steuereinnahmen des kommenden...
Bekanntmachung im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung – Richtlinie „Moderne Chinaforschung II“ zur Förderung von Forschung zu aktuellen politischen, wissenschaftlichen sowie gesellschaftlichen Entwicklungen in der Volksrepublik China mit hoher Relevanz für Deutschland und Europa
Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung Richtlinie „Moderne Chinaforschung II“...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Epcoritamab (diffus großzelliges B-Zell-Lymphom, nach ≥ 2 Vortherapien)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss über die Durchführung des Konsultationsverfahrens für die im Jahr 2025 zu veröffentlichenden Förderbekanntmachungen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss über die Durchführung des Konsultationsverfahrens für die im Jahr 2025 zu veröffentlichenden Förderbekanntmachungen Vom...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom: 10.04.2024
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Vom 10. April 2024 Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat in ihrer 48....
Bürgergeld
Die mehr als 5,5 Millionen Erwachsenen und Kinder, die Bürgergeld beziehen, müssen wohl auch im Jahr 2025 ohne eine Erhöhung der monatlichen Regelsätze...
Verzeichnis der Technischen Lieferbedingungen (TL) der Bundeswehr – Änderungsdienst März 2024 – Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Verzeichnis der Technischen Lieferbedingungen (TL) der Bundeswehr – Änderungsdienst März 2024 – Das Bundesamt für...
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