Bundespolitik

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Bundesministerium für Gesundheit

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – TauroSept®; Serag BSS Vom 26....

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Kernkraftwerk Isar 2 (KKI 2)

Freistaat Bayern Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer ersten Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 2 (KKI 2) Vom...

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Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Bekanntmachung Nr. 516 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 8. März 2024...

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Umweltbundesamt

Umweltbundesamt Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen Vom 19. März 2024 I. Eignung von Messeinrichtungen zur kontinuierlichen...

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Richtlinie zur Förderung von Kommunalen Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (KoMoNa) Vom...

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Umweltbundesamt

Umweltbundesamt Bekanntmachung von Empfehlungen zur Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen Vom 19. März 2024 I. Eignung...

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Physikalisch-Technische Bundesanstalt

Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 3/​24 T StrlSchG Vom 10. Januar 2024 Gemäß den §§ 45 bis...

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Buschmann

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich kritisch zu der Idee, dass strengere Strafen allein die steigende Gewalt gegen Politiker wirksam bekämpfen könnten. Er...

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Gekauft

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bekanntgegeben, dass Deutschland die Ukraine mit drei hochmobilen Artillerie-Raketen-Systemen (HIMARS) unterstützen wird. Die Ankündigung erfolgte während seines Besuchs in...

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Klare Worte

Bei der Verleihung des Karlspreises an Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa nutzte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Gelegenheit, seine tiefe...

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