Bundespolitik
Bekanntmachung über die Änderung allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Baugewerbe vom: 12.04.2024
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Änderung allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Baugewerbe Vom 12. April 2024 Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, und zwar...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Ergänzung der Anlage 1.1 Buchstabe a onkologische Erkrankungen – Tumorgruppe 9: Tumoren des Auges
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...
Bekanntmachung der Änderungen des Vertrags nach § 11 des Transplantationsgesetzes vom: 09.04.2024
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Änderungen des Vertrags nach § 11 des Transplantationsgesetzes Vom 9. April 2024 Die Vertragsparteien nach § 11 des Transplantationsgesetzes (TPG) in der...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) – Blutgerinnungsfaktor VIII, rekombinant, Gruppe 1, in Stufe 2
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) – Blutgerinnungsfaktor VIII, rekombinant, Gruppe 1,...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 06 „Bestrahlungsgeräte“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 06 „Bestrahlungsgeräte“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Ergänzung der Anlage 1.2 Buchstabe b zerebrale Anfallsleiden (Epilepsie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Irritiert
Der Geschäftsführer des baden-württembergischen Flugtaxi-Herstellers Volocopter, Dirk Hoke, äußerte sich kritisch über die Entscheidung der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, keine staatliche Unterstützung für...
Merz
Auf dem kürzlich abgehaltenen Bundesparteitag der CDU wurde Friedrich Merz als Parteivorsitzender mit einer überwältigenden Mehrheit von knapp 90 Prozent der Stimmen im...
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