Bundespolitik

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Bekanntmachung des Erlasses betreffend Einberufung eines Rebsortenausschusses zur Rebsortenklassifizierung vom: 22.02.2024 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung des Erlasses betreffend Einberufung eines Rebsortenausschusses zur Rebsortenklassifizierung Vom 22. Februar 2024 Nachstehend wird der Erlass betreffend...

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Bekanntmachung der Auslieferungsstatistik für das Jahr 2022 vom: 26.02.2024

Bundesamt für Justiz Bekanntmachung der Auslieferungsstatistik für das Jahr 2022 Vom 26. Februar 2024 Für das Kalenderjahr 2022 wird die nachstehende Auslieferungsstatistik bekannt gemacht...

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Zweite Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „DATIpilot – Fördern und Lernen für Innovation und Transfer: Ein Experimentierraum im Umfeld der DATI“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Zweite Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „DATIpilot – Fördern und Lernen für...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom 7. März...

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Was sagt Jens Spahn dazu?

Karl Lauterbach, der aktuelle Bundesgesundheitsminister, hat Behauptungen zurückgewiesen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) während der Höhepunkte der Corona-Pandemie unter politischem Einfluss gestanden habe. Er...

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Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 1/24 T StrlSchG

Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 1/​24 T StrlSchG Vom 22. Januar 2024 Gemäß den §§ 45 bis 47 des Strahlenschutzgesetzes...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der ATMP-Qualitätssicherungs-Richtlinie: Anpassungen des Nachweis- und Kontroll- beziehungsweise Prüfverfahrens

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der ATMP-Qualitätssicherungs-Richtlinie: Anpassungen des Nachweis- und Kontroll- beziehungsweise Prüfverfahrens Vom 21. Dezember...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Teclistamab (multiples Myelom, mindestens drei Vortherapien)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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