Deutschland
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Briefportoerhöhungen zurück
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass Klagen von Postkunden gegen Erhöhungen des Briefportos nur innerhalb eines Jahres nach...
Bundesverwaltungsgericht: Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 war rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Versagung der Einreise eines französischen Staatsangehörigen am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai...
Freizügigkeit
Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)...
Regionales Raumordnungsprogramm 2020 des Landkreises Rotenburg (Wümme) teilweise unwirksam
Das Gericht hat Teile des Regionalen Raumordnungsprogramms 2020 (RROP 2020) für unwirksam erklärt. Konkret ging es um die Festlegung von Teilen einer geplanten...
Urteil zu Gunsten der Kölner Volksbühne
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage eines Nachbarn gegen den erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen. Die im Dezember 2018...
Das E-Auto nur noch ein Nischenprodukt
Das Elektroauto wird oft als die ultimative Lösung für einen klimafreundlichen Verkehr angepriesen. Doch aktuelle Zulassungszahlen zeigen, dass die Nachfrage nach reinen Elektrofahrzeugen...
Eilantrag auf Unterlassung rechtsverletzender Tweets abgewiesen – OLG Frankfurt konkretisiert Anforderungen an Beanstandungen gegenüber Plattformbetreibern
Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg ist mit seinem Eilantrag auf Unterlassung gegen die Plattform „X“ (ehemals Twitter) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gescheitert....
Der kleine Beamte haftet, aber eine MInisterin die Geld verschwendet im Amt muss nichts befürchten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Polizeibeamter für den Schaden an einem Dienstfahrzeug haftbar gemacht werden kann, wenn er bei einem Einsatz...
Telemarketing Anklage
In der pulsierenden Metropole Berlin hat ein 46-jähriger Geschäftsführer einer Bürobedarfsfirma offenbar die Grenzen der Legalität überschritten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den...
Bahnbetrüger
Die Berliner Justiz hat Anklage gegen einen 50-jährigen Mann erhoben, der im großen Stil mit gefälschten Bahngutscheinen gehandelt haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft...
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