Deutschland
Insolvenz: Belurra GmbH
25 IN 44/24 | In dem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. Belurra GmbH, Wellseedamm 16 b,...
Demonstrationen
In Deutschland, wie in vielen demokratischen Ländern, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein fundamentales Bürgerrecht. Dieses Recht ermöglicht es Bürgern,...
Ermordet
Nach einem tragischen Vorfall am Samstag, bei dem zwei ukrainische Männer im Alter von 23 und 36 Jahren erstochen wurden, hat das Gericht...
Strategie
Der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, Spaenle, hat angesichts eines besorgniserregenden Anstiegs antisemitischer Vorfälle verstärkte Bildungs- und Präventionsmaßnahmen gefordert. Im Jahr 2023 verzeichnete man einen...
Cannabis für Deutschland
In Wien wurde kürzlich eine umfangreiche, jedoch ungenutzte Cannabis-Plantage in einer Wohnung entdeckt, nachdem der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug...
Replik auf Söder
In einer aktuellen Rede hat Markus Söder, der Vorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, die Bildung einer neuen großen Koalition zwischen der Union...
Urteil zu Bebauungsplan
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.April entschieden, dass es bei der Beurteilung der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan nicht...
Getötet
Am Samstagabend kam es auf dem Gelände eines Einkaufszentrums in Murnau, Oberbayern, zu einem tragischen Vorfall, bei dem zwei Männer aus der Ukraine...
Keine Fortführungspflicht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Stadt nicht dazu verpflichtet ist, einen Großmarkt weiterzuführen, der als öffentliche Einrichtung betrieben wird. Die...
Rechtliche Prüfung des Bebauungsplans für Kölner Sportpark erfordert Neuverhandlung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben, welche die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks in Köln für rechtlich nicht haltbar erklärte....
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