Deutschland
Abgelehnt
In Deutschland wird die Möglichkeit, bereits mit 16 Jahren begleitend Auto zu fahren, vorerst nicht umgesetzt. Trotz der Verankerung dieses Vorhabens im Koalitionsvertrag...
Klage abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, 6. Kammer, hat am 1. März 2024 die Klage gegen eine Gebührenforderung für eine vorgeschriebene Überprüfung nach § 4 Abs....
Postadresse
Die Behandlung der Postadresse eines Antragstellers bei Anfragen basierend auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Verknüpfung mit dem § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist...
Opfer des systematischen Dopingprogramms in der ehemaligen DDR
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil festgehalten, dass Opfer des systematischen Dopingprogramms in der ehemaligen DDR nicht nach dem Verwaltungsrechtlichen...
Taurus
Der Rüstungskonzern MBDA, bekannt als Hersteller des Taurus-Marschflugkörpers und der Patriot-Flugabwehrraketen, macht auf die Dringlichkeit schnellerer Entscheidungsprozesse seitens der Bundesregierung aufmerksam, wenn es...
Nur die Tafel hilft dir wirklich
Die Nachfrage nach Unterstützung bei der Leipziger Tafel wächst, insbesondere unter Jugendlichen, alleinerziehenden Müttern und ganzen Familien, die zunehmend auf die Verteilung von...
OLG Frankfurt Urteil in Sachen PKK Mitgliedschaft
Am Donnerstag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, vertreten durch den 8. Strafsenat, der auch als Staatsschutzsenat bekannt ist, ein bedeutendes Urteil gefällt....
in Sachen AUDI
Fast ein Jahr nachdem das sogenannte Audi-Verfahren am Landgericht München II für Schlagzeilen sorgte, wurden nun die ausführlichen Urteilsbegründungen veröffentlicht. Im Zentrum des...
Reichsbürger Urteil
Leitsatz Die Einstufung als „Reichsbürger“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist allein nicht geeignet, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen, wenn nicht nachvollziehbar ist,...
Urteil Social Media
1. Zu den Anforderungen an die Darlegung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO. 2. Der Verlust der Unbeschwertheit bei der...
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