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Kein Aufenthaltsrecht für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter bei Ausreiseunmöglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine wichtige Entscheidung im Bereich des Aufenthaltsrechts getroffen. Der Kern des Urteils lässt sich wie folgt zusammenfassen: Hauptaussage:...

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OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen Umzäunung des Görlitzer Parks

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2024 bestätigt, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die...

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Ehemalige „Compact TV“-Moderatorin: Rücknahme der Referendar-Ernennung wegen Täuschung bestätigt

Das Land Brandenburg darf die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, wie das Oberverwaltungsgericht entschieden hat. Die Beamtin hatte bei ihrer Einstellung...

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Wohngeld: Bearbeitungsstau bleibt ungelöst – Länder fordern erneut Vereinfachungen

Angesichts der langen Bearbeitungszeiten beim Wohngeld haben die Bundesländer erneut vom Bund Vereinfachungen gefordert. Diese lassen jedoch weiterhin auf sich warten. Das Bundesbauministerium...

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Insolvenz: Tagesklinik im Schloss Lembeck GmbH

Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 166 IN 95/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Dorsten unter HRB 17497 eingetragenen Tagesklinik...

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Insolvenz: MVZ für Ästhetik GmbH

Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67a IN 320/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 186839 eingetragenen MVZ...

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Insolvenz: ADLER SMART SOLUTIONS GmbH

Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67a IN 318/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 139524 eingetragenen ADLER...

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Insolvenz: Cargo Mac GmbH

IN 1185/24 In dem Verfahren über den Antrag d. Cargo Mac GmbH, Nürnberger Straße 13 b, 90602 Pyrbaum, vertreten durch die Geschäftsführer Maczek...

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Insolvenz: Goldmarmor GmbH

Geschäfts-Nr.: 9 IN 618/24 In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Goldmarmor GmbH, Karlstraße 98, 64285 Darmstadt (AG Darmstadt, HRB 93476), vertr. d.:...

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Insolvenz: GMOTEC GmbH

280 IN 163/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der GMOTEC GmbH, Im Löwenthal 8, 55268 Nieder-Olm (AG Mainz, HRB 51560), vertr. d.:...

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