Deutschland

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Streikland Deutschland

Angesichts wiederholter Bahnstreiks stellt sich die Frage, ob wir in Zukunft alle zur Arbeit laufen oder mit dem Boot fahren müssen. Die jüngsten...

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Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel

Beschluss vom 16. Januar 2024 – 4 StR 278/23   Das Landgericht Kassel hat im Sicherungsverfahren mit Urteil vom 17. Februar 2023 die...

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Rechnungshof Sachsen-Anhalt bemängelt unzureichende Lagerung von Beweismitteln bei der Polizei

In Sachsen-Anhalt hat der Landesrechnungshof erhebliche Defizite in Bezug auf die Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei festgestellt. Den Angaben zufolge wurden Asservate...

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Erleichterung für Landwirte

Kanzler Olaf Scholz verspricht Landwirten praktische Erleichterungen und erkennt an, dass es eine übermäßige Bürokratie gibt. Insbesondere geht es darum, die zahlreichen Vorschriften...

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Was bringen Demonstrationen für den Gesetzgeber in Deutschland?

Aktuell wird in vielen Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert. Doch was bringt das außer Meinungsbekundungen, mag man sich fragen. Werden dadurch der Gesetzgeber oder...

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Bau JOBS

Die deutsche Bauindustrie steht vor einer beträchtlichen Herausforderung, da sie in den kommenden Monaten mit dem Verlust von etwa 10.000 Arbeitsplätzen rechnet. Diese...

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Urteil

Der Verurteilte ist mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 29.12.2015 des Völkermordes schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen...

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Bischöfe

Die katholischen Bischöfe, die für die ostdeutschen Diözesen zuständig sind, haben in einem offenen Brief einen deutlichen Appell an die Wähler gerichtet, bei...

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Es geht weiter

Bauernpräsident Joachim Rukwied warnte kürzlich vor möglichen verschärften Bauernprotesten in der kommenden Woche. Diese Drohung erfolgte im Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung,...

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Das Lieferkettengesetz

Interviewer: Guten Tag, Herr Rechtsanwalt Blazek. Vielen Dank, dass Sie heute hier sind, um über das Lieferkettengesetz zu sprechen. Könnten Sie zunächst einmal...

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