Deutschland
Agrardiesel Subventionen
In Berlin steht der Beschluss der Bundesregierung zur Streichung der Steuererleichterung bei Agrardiesel im Fokus der Diskussionen. Diese Maßnahme ist ein wichtiger und...
Na dann Herr Spahn
Im Rahmen der aktuellen Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland hat der Unionsfraktionsvize Jens Spahn vorgeschlagen, alle illegal in die EU gelangten Flüchtlinge...
Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen
Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben, wenn sie diesen...
OLG Frankfurt Urteil
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das...
Düsseldorfer Tabelle ab 2024
Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2023 sind...
Was versteht man unter dem Begriff Rechtsbeugung?
Rechtsbeugung ist ein strafrechtlicher Begriff, der sich auf eine Handlung bezieht, bei der ein Amtsträger, wie etwa ein Richter, Staatsanwalt oder Polizeibeamter, seine...
Unglaublich
Die Erfolgsrate bei Widersprüchen gegen die Einstufung beim Pflegegrad ist bemerkenswert hoch – fast jeder dritte Einspruch wird erfolgreich bearbeitet. In einer aktuellen...
BVG: „Tatsachenrevision“ in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Italien eingegangen
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes...
Urteil: Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht...
Urteil: Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)
Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR,...
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