Deutschland
Urteil: Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung...
Urteil: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen...
Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko erfolglos
Am 15. Dezember 2023 hat der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom...
Urteil
In einer bedeutenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Eilantrag des Naturschutzbunds Brandenburg gegen die Erweiterung des Kiessandtagebaus in der Fresdorfer Heide abgelehnt....
OVG Düsseldorf Urteil
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Nähe des denkmalgeschützten „Alten Bahnhofs“ in Düsseldorf-Oberkassel fortgesetzt werden darf....
Die unersättlichen Bauern
Die bevorstehende Demonstration der Bauern am Brandenburger Tor in Berlin, organisiert als Protest gegen die geplanten Streichungen der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung, wirft...
Länder beraten über Gesetz zu virtuellen Gerichtsverhandlungen
Videokonferenztechnik soll künftig verstärkt in Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten eingesetzt werden. Dies hat der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen. Am...
Digitale Dokumentation von Strafprozessen
Der Bundesrat befasst sich am 15. Dezember 2023 abschließend mit einem Bundestagsbeschluss zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen. Tonaufzeichnung und Transkription Das Gesetz verpflichtet...
Wissenswertes
Nach einer Einigung im Haushaltsstreit hat das Bundesfinanzministerium die Haushaltssperre sofort aufgehoben. Dies geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an die...
EU-Lieferkettengesetz: Große Unternehmen zur Verantwortung gezogen
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das Gesetz soll große Unternehmen zur Verantwortung ziehen, wenn sie von...
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