Deutschland
Insolvenz: SüBa – Schlüsselfertig GmbH
Amtsgericht Worms INSOLVENZGERICHT Beschluss 14 IN 54/24 18.07.2024 In dem Insolvenzantragsverfahren AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse, Gartenstraße 3, 55469 Simmern (Hunsrück), – Antragstellerin –...
Varta plant vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren
Der Batteriehersteller Varta, mit Sitz in Ellwangen, plant die Einleitung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens beim Amtsgericht Stuttgart. Das Unternehmen, mehrheitlich im Besitz des österreichischen...
Polizei vereitelt rechtsextremes Konzert in Bopfingen: Ein Sieg für die Demokratie
In einer bemerkenswerten Demonstration der Wachsamkeit und Entschlossenheit hat die Polizei in Baden-Württemberg erneut ein rechtsextremistisches Konzert verhindert. Der Vorfall, der sich am...
Bundesverwaltungsgericht: Gleichstellungsbeauftragte bei Selbstbetroffenheit von Mitwirkung ausgeschlossen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Gleichstellungsbeauftragte von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte ausgeschlossen sind, wenn...
OVG NRW Urteil
Rechtssicherheit vs. Einzelfallgerechtigkeit: OVG NRW bestätigt Ablehnung von Wiederaufnahmeanträgen bei Corona-Soforthilfen Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss die Ablehnung von...
Bilanziell überschuldet: bd Vermittlungsgesellschaft mbH
Eine Tatsache, die sich aus der letzten im Unternehmensregister hinterlegten Bilanz der Gesellschaft ergibt, ist, dass es hier eine Bilanzposition „nicht durch Eigenkapital...
OLG Frankfurt eröffnet Hauptverfahren gegen mutmaßlichen Terroristen
In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) grünes Licht für einen der brisantesten Staatsschutzprozesse der jüngeren deutschen Geschichte gegeben....
OLG Frankfurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine umstrittene Entscheidung getroffen: Trotz des Austauschs von menschenverachtenden und rechtsextremen Inhalten in WhatsApp-Gruppen wie „Itiotentreff“ liegt...
OLG Frankfurt: Bundesagentur für Arbeit muss Prozesskosten in Insolvenzverfahren tragen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin die Kosten für Prozesse...
Landgericht München II verurteilt 22-Jährigen zu über sieben Jahren Haft wegen Drogenhandels
Das Landgericht München II hat am 18.Juli 2024 ein Urteil in einem aufsehenerregenden Fall von Drogenhandel gefällt. Der 22-jährige Angeklagte Philipp W. wurde...
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