Kommunalpolitik
Rechtswidrig
Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.02.2023 der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben. Die Gesellschaft hat sich gegen die Ausübung...
Mündliche Verhandlung über eine Klage der Stadt Fürstenwalde/Spree gegen einen ehemaligen Bürgermeister und einen ehemaligen Kämmerer wegen Schadensersatz
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt am 4. Mai 2023 um 10.00 Uhr über eine Klage der Stadt Fürstenwalde/Spree (Aktenzeichen VG 2 K 1445/19)...
Der Pinocciobürgermeister: Thomas Dienberg (Grüne) Baubürgermeister der Stadt Leipzig
Möglicherweise war er ja von seiner Partei den Grünen unter Druck gesetzt worden und musste diese Aussage machen, so ein Ratsmitglied der Stadt...
Frankfurt am Main hat einen neuen Oberbürgermeister
Mike Josef hat die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gegen den CDU-Kandidaten Uwe Becker mit wenigen Tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. In der...
Gut ausgegangen
Heute Mittag bat die Leipziger Polizei die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Suche nach einer 12-Jährigen aus Leipzig. Am heutigen Abend, den 25.03.2023...
RFR-Holding GmbH – die Immobilienspekulanten, die Mitarbeiter der Leipziger Galeria Kaufhoffiliale ihre Arbeitsplätze kosten?
Alles sehr verworren, wenn man sich das mögliche Eigentümerkonstrukt rund um die Leipziger Galeria Kaufhof Filiale einmal genauer anschaut. Jene Filiale, in der...
Das Ende eines politischen Skandals in Halle/Saale
Die 16. große Strafkammer des Landgerichts Halle hat mit Beschluss vom 28.02.2023 (Az.: 16 KLs 2/22) die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister...
Frankfurt am Main und Mainz wählen einen neuen Oberbürgermeister
In Mainz ist es bereits der entscheidende Wahlgang. In Frankfurt am Main ist es der erste Wahlgang. In Frankfurt wurde der alte Oberbürgermeister...
Grüne, SPD und DieLinke in Leipzig zerstören ein Stück Tradition
Das alles für ein wenig mehr „schnöden Mammon“. So kann man, in Kürze auf den Nenner gebracht, die aktuelle Entscheidung der Stadt Leipzig...
Gekränkte männliche Eitelkeit in Markranstädt bei der SPD und der CDU
Endlich mal eine Bürgermeisterin, die handelt und nicht nur als Befehlsempfängern von irgendwelchen Möchtegern- und Feierabendpolitikern gesteuert wird. Respekt Frau Bürgermeisterin, Ihre Entscheidung...
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