Landespolitik
Land Niedersachsen
Land Niedersachsen Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Vom 30. September 2024 In dem Kartellverwaltungsverfahren gegen die Wasserwerk Gemeinde Walkenried...
Mögliche Ergebnisse einer Mitgliederbefragung der CDU Sachsen zu Koalitionspräferenzen
In einer hypothetischen Befragung der Mitglieder der CDU Sachsen zur Frage, ob die Partei eine Koalition mit der AfD oder mit Bündnis Sachsen-Weiß...
AfD Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Erwähnung des sächsischen Landesverbandes der AfD im Verfassungsschutzbericht 2020 rechtmäßig war. Dabei ging es vor allem...
„Wir müssen mal reden…“: CDU-Mitglieder wollen Kaffeekränzchen mit der AfD – Kretschmer bleibt beim Tee
Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU ein neues Problem: Ihre Brandmauer zur AfD bekommt Risse. Die „Mauer des Schweigens“...
Spionage am Leipziger Flughafen – oder besser gesagt: Der Plot eines schlechten Spionagefilms?
Es klingt fast zu verrückt, um wahr zu sein! Eine chinesische Spionin, Yaqi X., wurde am Montag in Leipzig vom Bundeskriminalamt festgenommen, weil...
Woidke verliert sein Direktmandat
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, ein Urgestein der SPD, hat bei der Landtagswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Spree-Neiße I mit einem denkbar knappen Ergebnis...
Gericht bestätigt: Kein Anspruch der FDP auf Teilnahme am „rbb-Kandidatencheck“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 13. September 2024 eine wichtige Entscheidung zur Wahlberichterstattung getroffen. Es bestätigte, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) nicht verpflichtet...
Wahlaufruf für die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, morgen ist ein entscheidender Tag für unser Bundesland. Bei der Landtagswahl haben Sie die Chance, die Zukunft Brandenburgs aktiv...
Bekanntmachung über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ab 1. Januar 2025
Freie Hansestadt Bremen Bekanntmachung über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ab 1. Januar 2025 Vom 14. August 2024...
Bedrohlicher Vorfall bei Thüringer Landtagswahl: Verbotene Wahlwerbung und Drohung
Bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag kam es in einem Wahllokal in Gera zu einem besorgniserregenden Zwischenfall. Ein Mann betrat das Wahllokal zur...
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