Land Niedersachsen Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Vom 30. September 2024 In dem Kartellverwaltungsverfahren gegen die Wasserwerk Gemeinde Walkenried...
BeiDie RedaktionDienstag, 22.10.2024In einer hypothetischen Befragung der Mitglieder der CDU Sachsen zur Frage, ob die Partei eine Koalition mit der AfD oder mit Bündnis Sachsen-Weiß...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 17.10.2024Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Erwähnung des sächsischen Landesverbandes der AfD im Verfassungsschutzbericht 2020 rechtmäßig war. Dabei ging es vor allem...
BeiDie RedaktionSonntag, 13.10.2024Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU ein neues Problem: Ihre Brandmauer zur AfD bekommt Risse. Die „Mauer des Schweigens“...
BeiDie RedaktionDonnerstag, 10.10.2024Es klingt fast zu verrückt, um wahr zu sein! Eine chinesische Spionin, Yaqi X., wurde am Montag in Leipzig vom Bundeskriminalamt festgenommen, weil...
BeiDie RedaktionDienstag, 01.10.2024Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, ein Urgestein der SPD, hat bei der Landtagswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Spree-Neiße I mit einem denkbar knappen Ergebnis...
BeiDie RedaktionMontag, 23.09.2024Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 13. September 2024 eine wichtige Entscheidung zur Wahlberichterstattung getroffen. Es bestätigte, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) nicht verpflichtet...
BeiDie RedaktionSamstag, 21.09.2024Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, morgen ist ein entscheidender Tag für unser Bundesland. Bei der Landtagswahl haben Sie die Chance, die Zukunft Brandenburgs aktiv...
BeiDie RedaktionSamstag, 21.09.2024Freie Hansestadt Bremen Bekanntmachung über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ab 1. Januar 2025 Vom 14. August 2024...
BeiDie RedaktionFreitag, 06.09.2024Bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag kam es in einem Wahllokal in Gera zu einem besorgniserregenden Zwischenfall. Ein Mann betrat das Wahllokal zur...
BeiDie RedaktionSonntag, 01.09.2024
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