Landespolitik
Suspendiert
Im Fall des Präsidenten des Landgerichts Traunstein, Ludwig Kroiß, hat die Staatsanwaltschaft München I Ermittlungen wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung aufgenommen. Kroiß...
Muss sich die Sachsen-Politik nicht vorwerfen lassen parteitaktisch zu handeln?
Ja, die Politik muss sich vorwerfen lassen, dass die Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem nun gerade vor einer Wahl kommt. Die...
Sachsen AfD im Fokus des Verfassungsschutzes
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat den AfD-Landesverband als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, wie heute in Dresden bekanntgegeben wurde. Dies folgt auf ähnliche...
Köppings Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2024 durch die Förderaffäre infrage gestellt
Der Sächsische Rechnungshof hat die Förderaffäre im Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) erneut scharf kritisiert. Die Prüfer gehen davon aus, dass sich im...
Minister Wolfram Günther gehen Sie!
Im aktuellen Streit um die EU-Flächenprämie in Sachsen, bei dem es zu erheblichen Verzögerungen in der Auszahlung gekommen ist, hat Landwirtschaftsminister Wolfram Günther...
Sachsens Regierung hat fertig!
Im Mittelpunkt dieser kontroversen Debatte stehen rund 241 Millionen Euro an EU-Mitteln und die Frage, wann diese Gelder ausgezahlt werden sollen. Traditionell wurden...
Köppings Fehleinschätzung
SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping hat möglicherweise eine Fehleinschätzung vorgenommen, indem sie die SPD Bundespartei in Berlin nicht als Hauptgegner im politischen Wettbewerb identifiziert. Während...
SPD Sachsen mit Petra Köpping „Zurück in die Zukunft“?
„Die große Erneuerung der sächsischen SPD – Petra Köpping als strahlende Zukunftshoffnung? In Neukieritzsch bei Leipzig hat die SPD ihren Landesparteitag abgehalten, und...
Bayerns Haushalt auch nicht korrekt?
Am Mittwochabend in einer Nachrichtensendung: Ein Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion richtet scharfe Kritik an die Haushaltspolitik des Freistaats Bayern. Im Zentrum seiner Kritik steht...
Sorry, geht gar nicht!!!!!!!!!
Die jüngsten MDR-Recherchen, die auf Daten der Meldestelle RIAS basieren, zeigen einen beunruhigenden Anstieg antisemitischer Vorfälle in Mitteldeutschland. Diese Entwicklung ist alarmierend und...
Neueste Kommentare