Landespolitik
Michael Kretschmer- fordern aber selber nichts hinbekommen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer scheint in der Migrationspolitik mit seiner Kritik an der Bundesregierung recht beharrlich zu sein, aber bei genauerer Betrachtung stellt...
Waffenverbotszone abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung...
Lösung?
Das Bundesland Sachsen zieht in Erwägung, die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber einzustellen und stattdessen auf ein System von Bezahlkarten umzustellen. Dieses Vorgehen...
Kann man der AfD in Bayern und Hessen noch den Posten eines Landtagsvizepräsidenten verweigern?
Bei der jüngsten Landtagswahl in Bayern erzielte die AfD mit einem Zuwachs von 4,4 Prozentpunkten 14,6 Prozent der Stimmen, womit sie hinter CSU...
Bayern
Nach dem Urnengang in Bayern zeichnen sich intensive und möglicherweise komplizierte Koalitionsverhandlungen zwischen der Christlich-Sozialen Union (CSU) und den Freien Wählern ab. Der...
Forderung
Bayerns Gesundheitsminister, Klaus Holetschek, drängt das Bundesgesundheitsministerium zu einer umgehenden Reaktion auf die derzeitigen Lieferengpässe bei einem spezifischen Antidepressivum, das für die Behandlung...
Bekanntmachung Nr. 14/23/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Demonstrationsbetriebe Integrierter Pflanzenbau − Modellregion Baden-Württemberg“
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 14/23/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Demonstrationsbetriebe Integrierter Pflanzenbau − Modellregion Baden-Württemberg“ Vom 20. September 2023 Interessenbekundungsverfahren Die Bundesanstalt...
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg
Land Brandenburg Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg Vom 12. September 2023 Auf Grund des § 5...
Wird die Landtagswahl in Sachsen noch vorgezogen?
Die politische Landschaft in Sachsen erlebt turbulente Zeiten, und viele fragen sich: Wird die aktuelle Koalition zwischen CDU und Grünen dem ständig steigenden...
Kein Boykott aber…………….
Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt, im Falle einer Cannabis-Legalisierung durch den Bundestag, diese so strikt wie möglich zu vollziehen und versucht parallel, das Gesetz...
Neueste Kommentare