Landespolitik

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IRRE oder?

Die Landesregierung von Sachsen geht gerichtlich gegen ihre eigene Datenschutzbeauftragte vor. Der Grund: Die Datenschützerin untersagte den Gebrauch von Facebook durch Behörden, da...

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Arbeitslos in Bayern

Die Arbeitslosenquote in Bayern stieg im Juli leicht auf 3,3 Prozent, was 249.104 Arbeitslosen entspricht. Dieser saisonale Anstieg ist typisch für den Sommer,...

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Sächsische Wirtschaft besorgt

Die sächsische Wirtschaft ist besorgt, da Unternehmen die Corona-Soforthilfe des Bundes aus dem Jahr 2020 zurückzahlen müssen. Oft wurden diese Mittel bereits ausgegeben,...

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Was macht Martin Dulig? Urlaub!

Das Möbelwerk Maja, das sich in Wittichenau nahe Kamenz befindet, wird Ende des Jahres seinen Betrieb einstellen. Die Firma hat diesen Beschluss am...

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Grenzwertig Herr Kemmerich

Thüringens FDP-Chef Kemmerich äußerte in einem Sommerinterview seine Besorgnis über die Schwerpunktsetzung der Grünen. Statt sich auf dringende Aufgaben wie die Inflationsbekämpfung zu...

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Wem steht die CDU Sachsen politisch näher?

Die CDU Sachsen steht politisch näher den Grünen, der SPD und den Linken als der AfD. Die CDU Sachsen hat sich in den...

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Bekanntmachung Nr. 07/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.g.A. Rheinburgen-Landwein“ vom: 12.06.2023

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 07/​23/​51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)...

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Brandenburgs Bilanz

In Brandenburg ist die Zahl der Geflüchteten, die zwischen Oder und Elbe ankommen, auch in diesem Jahr hoch. Ende Juli wurde die Marke...

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No Facebook please

Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert hat angeordnet, dass die Facebook-Fanseite „facebook.com/Freistaat.Sachsen“ der Sächsischen Staatskanzlei abgeschaltet werden muss. Diese Seite verarbeite unzulässig personenbezogene Daten...

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Eutritzscher Freiladebahnhof nicht nur Investoren haben sich verzockt, sondern die Stadt hat mit Ihren Forderungen

auch die Mieten deutlich teuer gemacht. Wir waren es, die seit Jahren kritisch zu dem Projekt berichtet haben. Das Projekt wird nicht funktionieren,...

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