Landespolitik
Bekanntmachung Nr. 05/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.g.A. Saarländischer Landwein“
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 05/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)...
Klage
Bayern hat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze bei der Erbschaftssteuer durchzusetzen. Linke und Vertreter der Zivilgesellschaft...
Carsten Schneider, als SPD Mann – verliert man manchmal den Blick für die Realität
Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat Zweifel daran geäußert, dass die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr zur...
Die Stillstandskoalition Sachsens
In Sachsen bewegt sich nichts, zumindest nicht in der sächsischen Regierungskoalition zwischen CDU, SPD und Grünen. Eine Katastrophe für die Bürger des Freistaates...
Apotheker
Mit einem landesweiten Aktionstag in Sachsen wollen die Apotheken auf drängende Probleme aufmerksam machen. Am 14. Juni wird voraussichtlich rund 80 Prozent der...
Bekanntmachung über die Ablehnung eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Land Niedersachsen Bekanntmachung über die Ablehnung eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe Vom 4. Mai 2023 Der Antrag auf...
Michael Kretschmer: Wenn ich nicht weiter weiss, dann gründe ich einen Arbeitskreis
Irgendwie das politische Lebensmotto, Überlebensmotto, des Ministerpräsidenten von Sachsen. Keiner der anpackt, aber einer, der versucht „schlaue Reden“ zu halten und damit der...
Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere
Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 25. April 2023 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund...
Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Friseurhandwerk
Land Rheinland-Pfalz Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Friseurhandwerk Vom 27. April 2023...
Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen
Land Rheinland-Pfalz Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 27. April 2023 Über...
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