Landespolitik

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Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

Freie Hansestadt Bremen Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 31. März 2023 Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e. V....

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Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Lohntarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

BLand Baden-Württemberg Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Lohntarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 15. März 2023 Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,...

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Verwaltungsgericht Köln: Zwei Gaststätten in der Bonner „Altstadt“ müssen ihre Außengastronomie schon um 22:00 Uhr schließen

Dass die Stadt Bonn den Außengastronomiebetrieb von zwei Gaststätten in der „Altstadt“ aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig....

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Bekanntmachung über die Einleitung eines Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes

Land Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung über die Einleitung eines Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes Vom 3. März 2023 Aufgrund von §...

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Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

Land Brandenburg Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 14. März 2023 Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit...

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Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

Land Berlin Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 2. März 2023 Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit...

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Fair?

Es wäre wohl das AUS für den möglichen neuen Job von Thüringens EX Umweltministerin, wenn dieser Vorschlag dann so vom Kabinett bestätigt werden...

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Cyberangriff auf Sachen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sind die offiziellen Internetseiten des Landes Sachen-Anhalt seit heute Morgen lahmgelegt, hat der IT-Dienstleister Dataport mitgeteilt. Grund für die Störung sei...

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Berichtigung der Bekanntmachung Nr. 02/23/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Demonstrationsbetriebe Integrierter Pflanzenbau – Modellregion Nordrhein-Westfalen“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Berichtigung der Bekanntmachung Nr. 02/​23/​32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Demonstrationsbetriebe Integrierter Pflanzenbau – Modellregion Nordrhein-Westfalen“ Vom 28. März 2023...

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Bekanntmachung Nr. 04/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 „g.g.A. Schleswig-Holsteinischer Landwein“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 04/​23/​51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)...

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