Justiz
Pechstein Verfahren: Verhandlungstermin des 29. Zivilsenats am 24.10.2024, 13:00 Uhr, Sitzungssaal 28 (EG), Prielmayerstr. 7, Justizpalast, 80335 München (Az. U 1110/14 Kart)
Gegenstand des Verfahrens: Die Klägerin bestreitet die Rechtmäßigkeit der gegen sie verhängten Dopingsperre und fordert Schadensersatz für die ihr dadurch entstandenen Schäden. Mediale...
OLG Frankfurt: Geldwäscheverdachtsmeldung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung (Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien)...
Unzulässig
Frankfurter Theater-Doppelanlage: Neubau statt Sanierung Die Stadt Frankfurt hat nach einer eingehenden Untersuchung der am Willy-Brandt-Platz gelegenen Theater-Doppelanlage, bestehend aus Schauspiel und Oper,...
Entlassung rechtmäßig
Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt Entlassung eines Polizeikommissars wegen unangebrachter Inhalte Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Entlassung eines Polizeikommissars aus Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis auf...
Nachbar scheitert mit Klage gegen Sportplatzbau des SV Brigitta-Elwerath Steimbke
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem aktuellen Urteil die Klage eines Anwohners abgewiesen, der sich gegen die Errichtung eines Sportplatzes samt Lärmschutzwand für...
Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die Fällung einer Pappelreihe für den neuen Stadtteil Oberbillwerder erfolgreich
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom heutigen Tag bleibt die von der Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg geplante Fällung einer Pappelreihe...
Berliner OVG Entscheidung
Im Bötzowviertel in Berlin Pankow hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass Anwohner sich nicht auf das Berliner Mobilitätsgesetz berufen können, um...
Verfahren gegen Impfstoffhersteller
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt eine Privatperson in einem Zivilprozess gegen den Hersteller eines Impfstoffes gegen das SARS-CoV-2-Virus. Die Klägerin behauptet,...
Abgewiesen
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die...
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