Justiz
BGH Rechtsbeschwerde: CONTI 154. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI SAPHIR“
XI ZB 11/20 CONTI 154. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI SAPHIR“ Butz u.a. ./. Bremer Bereederungsgesellschaft mbH & Co. KG u.a....
BGH Rechtsbeschwerde: CONTI 176. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI
Kück u.a. ./. Bremer Bereederungsgesellschaft mbH & Co. KG u.a. Gegen den Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020...
Betrügerin
Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 EUR Schadensersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen. Dies hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung...
Ausgeliefert
Der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ ist gestern nach Österreich ausgeliefert worden. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte eine entsprechende Meldung der Tageszeitung „Österreich“. Julian H....
Vollstreckung
In den Morgenstunden des 18. Februars vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des Bundeskriminalamtes sowie der Landeskriminalämter Berlin und Brandenburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin...
Mehr Rechtssicherheit für den Mittelstand
Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht....
Steve Bannon festgenommen
Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist festgenommen worden. Das berichtete die BBC am Donnerstag. Ihm wird Betrug im Zusammenhang...
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen...
Marsalek Fahndung des BKA
Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen Jan MARSALEK wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, des besonders schweren Falls der Untreue sowie weiterer Vermögens-...
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