Beschluss vom 04. November 2022 2 BvR 2202/19 Mit heute […]
Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine […]
Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte […]
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren […]
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. […]
Urteil wegen vielfachen Betruges mit Bürostuhl-Verkäufen ist rechtskräftig Der Bundesgerichtshof […]
In der Verwaltungsstreitsache VG 29 K 131/20 hat das Verwaltungsgericht […]
BER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im Nachtzeitraum bestätigt – 16/22
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow […]