Justiz
Entschädigungsleistungen bei sexueller Gewalt
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-129/19Presidenza del Consiglio dei Ministri/BVGeneralanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen, unabhängig...
Was passiert eigentlich mit einem Richter, wenn festgestellt wurde, dass er faul war bzw. ist?
Ein Urteil, auf das auch diese Veröffentlichung leider keine Antwort gibt. Eigentlich müsste man solch einen Richter doch aus dem aktiven Dienst entfernen,...
Organklage zu Trauerstaatsakt
Für die am 28. April 2019 verstorbene Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider ordnete die Ministerpräsidentin für den 13. Mai 2019 einen Trauerstaatsakt an,...
Pressekammer VRi’inLG. Hamburg sagt jetzt „wir sind nicht zuständig! Ja geht’s denn noch?.
Ist die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg jetzt schon nicht mehr in der Lage schon beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung...
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Kommission legt Gesetzentwurf vor
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung...
Ermittler: Keine Bedrohung Höckers
Die Ermittlungen wegen angeblicher Nötigung des ehemaligen Werteunion-Sprechers Höcker sind nach Informationen von WDR und NDR eingestellt worden. Höcker hatte im Februar angegeben, seinen Sprecherposten wegen massiver...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiterentwickelt
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen....
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