Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin […]
Am Vormittag des 4. April 2022 durchsuchten 285 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle […]
Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen […]
Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr […]
Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen […]
Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen […]
In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der […]
Dienstanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren. […]
Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – […]