Justiz
Prozesserfolge
In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber Erfolg. Der 3. Kartellsenat...
Rechtssicherheit
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum...
Investitionsbank
Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig...
Urteil im Millionenbetrugsprozess
Drei Männer wurden am Samstag vom Landgericht wegen schweren Subventionsbetrugs und Urkundenfälschung zu Gefängnisstrafen zwischen vier und neun Jahren verurteilt. Obwohl die Staatsanwaltschaft...
Rocker Szene
Sieben Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlüsse zur Sicherung von Vermögenswerten wurden am Dienstag im Rahmen eines gegen drei Beschuldigte geführten Verfahrens wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung...
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