Justiz
Bundesstadt Bonn muss erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden
Die Klägerin, eine Kindertagespflegeperson aus Bonn, hatte die Höhe der ihr zugebilligten laufenden Geldleistung (nach § 23 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – SGB...
Gemeinschaftswald
Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter...
Überprüfung Eintragungsverweigerung für nicht-binäres Elternteil
Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht...
Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen frühere Pflegeheim-Mitarbeiterin zugelassen
HILDESHEIM. Die Strafkammer 16 des Landgerichts Hildesheim hat mit Beschluss vom 16.11.2022 zwei Anklagen der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen eine 45-jährige frühere Mitarbeiterin eines...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 255/22 Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei...
Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig
Urteil vom 23. November 2022 – 2 StR 142/21 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu...
Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung
Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige...
Anklageerhebung nach Mord an 15-jährigem Mädchen in Salzgitter
Im Hinblick auf das am 21.06.2022 in Salzgitter tot aufgefundene 15-jährige Mädchen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig vor wenigen Tagen Anklage wegen Mordes gegen...
Strafzinsen Urteil
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V.. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. dem Preisaushang der Commerzbank AG, die ein Entgelt von...
Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 27-jährige deutsche Staatsangehörige Sarah B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer...
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