Justiz
Landgericht Berlin: Jugendkammer lässt Anklage gegen mutmaßlichen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers aufgrund dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht zur Hauptverhandlung zu
Die 9. Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat mit Beschluss vom 2. November 2022 die Zulassung der Anklageschrift gegen einen mutmaßlichen...
Shiny Flakes Anklage zugelassen
Die 8. Strafkammer des Landgerichts Leipzig hat durch Beschluss vom 13.10.2022 die Anklage der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 22.11.2021 gegen den als »Shiny Flakes«...
Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt
Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Eilbeschluss...
Boateng verurteilt und jetzt vorbestraft
Der frühere Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng ist wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Euro verurteilt worden. Das Münchner Landgericht sah es als...
Prozess um „Cum-Ex“-Aktiendeals
Im milliardenschweren „Cum-Ex“-Steuerskandal will das Landgericht Wiesbaden ein Urteil fällen. Angeklagt sind zwei ehemalige Beschäftigte der Hypo-Vereinsbank. Obwohl zahlreiche Banken in Deutschland in...
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verpflichtet Behörde zum Einschreiten gegen den Halter eines Hahns wegen anhaltender Störung der Nachtruhe der Nachbarn durch nächtliches Krähen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2022 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben...
Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich
Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit...
Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen
Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten...
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