Justiz
Richter Prozess
Vor dem Erfurter Landgericht feiern Corona-Maßnahmen-Gegner „unseren Richter“ Christian Klaus Siegfried Dettmar. Er verbot die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen und wurde dafür...
Führerschein
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG)....
Verbot eines islamistisch-extremistischen Vereins und seiner acht Teilorganisationen
Der Kläger im Verfahren BVerwG 6 A 3.21 ist ein im Jahre 2013 in das Vereinsregister eingetragener Verein. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)...
Klage einer Wohnbaugenossenschaft
Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 A 1.22 Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 27. Januar 2022 für das Vorhaben „ABS...
Unglaublich!4. Kammer verhandelt Klage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Studierendenwohnheims in Hannover („Hainbase“)
Nachbarin klagt gegen die erteilte Baugenehmigung Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am Dienstag, den 22. August 2023 eine Nachbarklage gegen eine...
Eilantrag gegen Bewässerungsverfügung der Region Hannover erfolglos
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 15. August 2023 einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Beschränkung...
Rechtsanwälte Höcker Köln – Was darf man von einer Kanzlei halten, die sich
für einen zu 2/3 verlorenen Prozess im Internet feiern lässt. Da kann es bei der Kanzlei dann mit den Erfolgen in Verfahren möglicherweise...
Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz. Wenn etwa unzulässige Klauseln...
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