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Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit...
BeiDie RedaktionSamstag, 04.12.2021Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ statt...
BeiDie RedaktionSamstag, 04.12.2021Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen...
BeiDie RedaktionDienstag, 30.11.2021Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP)...
BeiDie RedaktionDienstag, 30.11.2021Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom...
BeiDie RedaktionDienstag, 30.11.2021Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“...
BeiDie RedaktionMontag, 29.11.2021Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen (5 K...
BeiDie RedaktionSonntag, 28.11.2021Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin betreibt...
BeiDie RedaktionSonntag, 28.11.2021Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied...
BeiDie RedaktionSonntag, 28.11.2021Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24. November 2021 die Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des Abrisses eines...
BeiDie RedaktionSonntag, 28.11.2021
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