Bundespolitik

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Richtlinie zur Förderung von transnationalen Forschungsprojekten zum Thema „Integrierte photonische Sensorik der nächsten Generation“ im Rahmen der gemeinsamen Förderinitiative der Photonics21 Mirror Group in Zusammenarbeit mit dem EUREKA-Netzwerk (EUREKA Photonics Call 2022)

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von transnationalen Forschungsprojekten zum Thema „Integrierte photonische Sensorik der nächsten Generation“ im Rahmen der gemeinsamen...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Icosapent-Ethyl (Dyslipidämie, vorbehandelte Patienten)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntmachung der Versicherungs-und-Finanzanlagen-Kaufleute-Ausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Versicherungs-und- Finanzanlagen-Kaufleute-Ausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan Vom 15. März 2022 Nachstehend werden a)...

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Anhörung zur EEG-Umlagen-Senkung auf Null

Die Abschaffung der EEG-Umlage ist am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie gewesen. Die Sachverständigen nahmen Stellung zu...

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Blockchain-Anwendungen in Bundesministerien

In fünf Bundesministerien beziehungsweise in ihnen nachgeordneten Behörden werden Blockchain-basierte Systeme oder Anwendungen eingesetzt. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (20/1313) auf...

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Rechtsextremisten unter Geldwäsche-Verdacht

Im Zusammenhang mit verschiedenen Vorgängen und Ermittlungsverfahren gegen Personen beziehungsweise Organisation der rechtsextremen Szene liegen der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zoll 52...

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Bekanntmachung der erzeugten, übertragenen und verbleibenden Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1c des Atomgesetzes – Jahresmeldung 2021 –

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Bekanntmachung der erzeugten, übertragenen und verbleibenden Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1c des Atomgesetzes – Jahresmeldung 2021...

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Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 32 (Schutzausrüstung Ukraine)

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 32 (Schutzausrüstung Ukraine) Vom 6. April 2022 I. Vorbemerkung Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Vericiguat (chronische Herzinsuffizienz)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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