Bundespolitik
Bekanntmachung nach § 33 Absatz 7 des Vermögensgesetzes über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 332a Absatz 2 bis 5 des Lastenausgleichsgesetzes
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung nach § 33 Absatz 7 des Vermögensgesetzes über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 332a Absatz 2...
Bekanntmachung der verlängerten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine („Verlängerte BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022“)
Bekanntmachung der verlängerten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen...
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt vom: 29.05.2024 Bundesministerium für Arbeit und Soziales BAnz AT 24.06.2024 B4 24.06.2024 Bundesministerium...
Gläserne Molkerei GmbH
Bekanntmachung über die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes der Firma Gläserne Molkerei GmbH, 19217 Dechow, für die...
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bekanntmachung über die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes der Firma Gläserne Molkerei GmbH, 19217 Dechow, für die...
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Verordnung zur Neuordnung...
Manipulationsversuche bei Wahlen: EU-Kommission warnt vor russischem Einfluss
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2025 äußert EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova ernsthafte Bedenken hinsichtlich möglicher russischer Manipulationsversuche. In einem Interview mit der „Süddeutschen...
Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im ARD-Sommerinterview die deutsche Unterstützung für die Ukraine verteidigt und um Verständnis in der Bevölkerung geworben. Er räumte...
Gegenvorschlag Herr Alexander Dobrindt von der CSU
Alexander Dobrindt von der Christlich-Sozialen Union hat vorgeschlagen, arbeitslose Ukrainer auszuweisen. Als Gegenvorschlag könnte man anregen, dass alle Bundestagsabgeordneten, die Deutschland geschadet haben,...
Werteunion
Die konservative Partei Werteunion plant heute in Walsrode die Gründung eines niedersächsischen Landesverbands. Zu der Veranstaltung wird der Bundesvorsitzende und ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg...
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