Bundespolitik
Grünes Licht für verbesserten Klimaschutz im Immissionsschutz
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes im Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von...
Bundesrat billigt Änderungen im Strafmaß bei Kinderpornographie
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte...
Länderinitiative zur Widerspruchslösung bei Organspenden
Acht Bundesländer haben eine gemeinsame Initiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Diese wird am 14. Juni 2024 im Plenum vorgestellt,...
Bundesrat fordert erneut Pflichtversicherung gegen Elementarschäden von der Bundesregierung
Am 14. Juni 2024 verabschiedete der Bundesrat nach intensiver Diskussion im Plenum eine Entschließung, die die Bundesregierung erneut auffordert, umgehend einen Vorschlag zur...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erprobungs-Richtlinie: Transkutane Vagusnervstimulation bei pharmakoresistenter Epilepsie
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erprobungs-Richtlinie: Transkutane Vagusnervstimulation bei pharmakoresistenter Epilepsie Vom 21. März 2024 Der Gemeinsame...
Richtlinie zur Förderung von trans- und interdisziplinären Forschungsverbünden zum Thema „Pandemieprävention und -reaktion im Rahmen eines One-Health-Ansatzes“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von trans- und interdisziplinären Forschungsverbünden zum Thema „Pandemieprävention und -reaktion im Rahmen eines One-Health-Ansatzes“ Vom...
Bekanntmachung eines Vereinsverbotes gegen den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“
Land Niedersachsen Bekanntmachung eines Vereinsverbotes gegen den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ Vom 27. Mai 2024 Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik...
Bekanntmachung über die Aktualisierung der Richtlinien für die Übernahme von Investitionsgarantien durch die Bundesrepublik Deutschland
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung über die Aktualisierung der Richtlinien für die Übernahme von Investitionsgarantien durch die Bundesrepublik Deutschland Vom 22. Mai 2024...
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie:
Bundesministerium für Gesundheit BAnz AT 12.06.2024 B4 12.06.2024 Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage...
Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur Entwicklung von zukunftsfähigen und nachhaltigen Zuchtstrategien im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur Entwicklung von zukunftsfähigen und nachhaltigen Zuchtstrategien im Rahmen des Programms zur...
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