Bundespolitik
AfD Krah ausgebootet
Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Bei der konstituierenden Sitzung der neu gewählten AfD-Abgeordneten wurde mit...
Wagenknecht über EU-Wahlerfolg: Ergebnis hat „großes Potenzial“
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt die Europawahl den ersten bedeutenden Realitätstest seit der Parteigründung dar. Sahra Wagenknecht äußerte sich „erleichtert“ über...
Hochrechnung: Überraschungssieg für BSW
In der aktuellen Hochrechnung zur Europawahl in Deutschland liegen CDU/CSU mit 30,0 Prozent der Stimmen klar vorn. Die AfD folgt als zweitstärkste Kraft...
Haushaltsstreit mit SPD: Kubicki fordert Kanzler-Machtwort
Angesichts der anhaltenden Forderungen aus der SPD nach einem weniger strikten Sparkurs hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Fußball-Europameisterschaft bekräftigt. Die für den Sport zuständige SPD-Politikerin erklärte im Deutschlandfunk: „Es ist...
SPD-Bundestagsabgeordneter Karamba Diaby erhält Hassnachrichten
SPD-Bundestagsabgeordneter Karamba Diaby hat auf seinem Instagram-Account eine gegen ihn gerichtete Morddrohung öffentlich gemacht. In seinem Post betonte er, dass er sich von...
Aufstehen gegen Rechts
Zehntausende Menschen gehen in Deutschland auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und die Demokratie zu verteidigen. In Berlin,...
Koalitionsbruch
In der aktuellen Debatte über den Bundeshaushalt zeichnen sich deutliche Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die SPD vor...
Bekanntmachung der Neufassung der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung der Neufassung der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ Vom 6. Mai 2024 Präambel Die Bundesregierung der 20. Legislaturperiode hat...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Somapacitan (Wachstumsstörung durch Wachstumshormonmangel, ≥ 3 bis < 18 Jahre; Wachstumshormonmangel bei Erwachsenen)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
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