Bundespolitik
531. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen vom: 22.11.2023
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 531. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 22. November 2023 Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom: 18.04.2024
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bundesrat äußert sich zur EU-Richtlinie gegen Kindesmissbrauch
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2024 ausführlich zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen...
Gesetzentwurf des Bundesrates für Klarheit im Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17. Mai 2024 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Beziehung zwischen Datenschutzvorschriften und Wettbewerbsrecht präzisieren soll. Das...
Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Erklärung...
Politisches Stalking: Gesetzesantrag zum Schutz von Mandatsträgern vorgestellt
In der Bundesratssitzung am 17. Mai 2024 stellten Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen...
Gute-Kita-Gesetz
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der...
Neue Strafvorschrift: Unzulässige Interessenwahrnehmung
Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17. Mai 2024 den Bundesrat passiert und führt einen neuen Straftatbestand ein: die unzulässige Interessenwahrnehmung. Mandatsträger, die...
Neues Namensrecht
Mehr Flexibilität bei der Namenswahl: In seiner Sitzung am 17. Mai 2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Doppelnamen als...
Lindner und die Steuern
Trotz der jüngsten Steuerschätzung zeigt sich Finanzminister Christian Lindner zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt im Juli vom Kabinett verabschiedet wird. In einem Interview mit...
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