Bundespolitik

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Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, seine umfassende Krankenhausreform heute dem Kabinett vorzulegen. Das Hauptziel dieser Reform ist es, die Behandlungsqualität durch eine verstärkte Spezialisierung...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung zu einem zeitweisen Fangverbot zum Schutz des Europäischen Aals Vom 17. April 2024 Nach Artikel 13 der Verordnung (EU)...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Erlass über das Kuratorium der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Vom 30. April 2024 Auf Grund des §...

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Bekanntmachung zum Deutschen Arzneibuch 2024 vom: 26.04.2024 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte BAnz AT 14.05.2024 B6

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung zum Deutschen Arzneibuch 2024* Vom 26. April 2024 1. Die Regeln des Arzneibuchs werden nach § 55...

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Änderung der Bekanntmachung im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung – Richtlinie zur Förderung von Vorhaben der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Republik Vietnam

Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Bekanntmachung im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung Richtlinie zur...

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Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch – 11. Ausgabe, 3. Nachtrag, Amtliche deutsche Ausgabe vom: 26.04.2024

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch 11. Ausgabe, 3. Nachtrag, Amtliche deutsche Ausgabe* Vom 26. April 2024 1. Im Rahmen des Übereinkommens...

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AfD bezieht Stellung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass der Verfassungsschutz weiterhin die Alternative für Deutschland (AfD) als extremistischen Verdachtsfall einstufen und...

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