Bundespolitik
Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur themenoffenen Förderung von neuen Versorgungsformen im zweistufigen Verfahren mit langer Laufzeit gemäß § 92a Absatz 1 Satz 8 dritte Alternative des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Weiterentwicklung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (zweistufig lang)
Bundesministerium für Gesundheit Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur themenoffenen Förderung von neuen Versorgungsformen im zweistufigen Verfahren mit langer Laufzeit gemäß §...
Bekanntmachung Nr. 12/24/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.U. Saale-Unstrut“
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 12/24/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013...
Bundesrat setzt sich für Mutterschutz bei Selbständigen ein
Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, selbständigen Frauen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung dieselben Mutterschutzleistungen wie angestellten...
Bundesrat stimmt Gesetz zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber zu
Am heutigen 26. April 2024 hat der Bundesrat einem Gesetzesentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht zugestimmt, der unter anderem die...
Bundesrat diskutiert erweiterte Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
In der kommenden Sitzung des Bundesrates steht eine wichtige Entscheidung an: Niedersachsen hat eine Initiative vorgelegt, die eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes im Baugewerbe...
Bundesrat
Die Einführung einer speziellen Bezahlkarte für Asylbewerber steht heute vermutlich vor der finalen Genehmigung. Der Bundesrat entscheidet, ob diese Zahlungskarte in das Asylbewerberleistungsgesetz...
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Bestrahlung der Haut mit intensiv gepulstem Licht und Radiofrequenz bei Hidradenitis suppurativa sowie 2. zur Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller zu Beratungen über die Bestrahlung der Haut mit intensiv gepulstem Licht und Radiofrequenz bei Hidradenitis suppurativa – Aufforderung zur Meldung –
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Bestrahlung der...
Zweite Änderung der Bekanntmachung – Richtlinie zum „Software-Sprint“ – Förderung von Open Source Entwicklerinnen und Entwicklern vom: 27.03.2024 Bundesministerium für Bildung und Forschun
Bundesministerium für Bildung und Forschung Zweite Änderung der Bekanntmachung Richtlinie zum „Software-Sprint“ – Förderung von Open Source Entwicklerinnen und Entwicklern Vom 27. März...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Bedaquilin (Neubewertung nach Fristablauf: Multiresistente pulmonale Tuberkulose) vom: 01.02.2024
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Einheitlicher Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nach § 335b in Verbindung mit § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (Mühlhäuser Dampfziegelei GmbH, Mühlhausen)
Bundesausgleichsamt Einheitlicher Bescheid über die Höhe des Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften nach § 335b in Verbindung mit § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (Mühlhäuser...
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