Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht […]
Am 15. Dezember 2023 hat der 11. Senat des Niedersächsischen […]
In einer bedeutenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Eilantrag […]
Die bevorstehende Demonstration der Bauern am Brandenburger Tor in Berlin, […]
Videokonferenztechnik soll künftig verstärkt in Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und […]
Der Bundesrat befasst sich am 15. Dezember 2023 abschließend mit […]
Nach einer Einigung im Haushaltsstreit hat das Bundesfinanzministerium die Haushaltssperre […]
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein […]