Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 23. September 2024 Gemäß § 35...
BeiDie RedaktionMontag, 30.09.2024Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes zur waffenrechtlichen Beurteilung der Schusswaffen „CZ Scorpion...
BeiDie RedaktionMontag, 30.09.2024Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen (II. Quartal 2024) Vom 12. August 2024 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt...
BeiDie RedaktionMontag, 30.09.2024Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung Nr. 02/2024/42 über die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Steigerung der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen durch eine Verbesserung...
BeiDie RedaktionMontag, 30.09.2024Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
BeiDie RedaktionMontag, 30.09.2024Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung der Schnittstellenspezifikation zur Nutzung des automatisierten Fachverfahrens unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung...
BeiDie RedaktionMontag, 30.09.2024Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Vorschlagsrecht der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Benennung von stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern sowie...
BeiDie RedaktionMontag, 30.09.2024Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Streichung aus Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – Klistier Fresenius Vom 4. Juli...
BeiDie RedaktionMontag, 30.09.2024Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes Vom 26. August 2024 Hiermit gibt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Abmeldung der Flugsicherungseinrichtung...
BeiredakteurtsMontag, 30.09.2024171 IN 299/24 In dem Verfahren über den Antrag d. MediKCare Pflegedienst GmbH Erfurt, Mittelhäuser Straße 76-79, 99089 Erfurt, vertreten durch den Geschäftsführer...
BeiDie RedaktionMontag, 30.09.2024
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