Rechtsbeugung ist ein strafrechtlicher Begriff, der sich auf eine Handlung […]
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision auf der Grundlage des […]
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige […]
Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung […]
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht […]
Am 15. Dezember 2023 hat der 11. Senat des Niedersächsischen […]
In einer bedeutenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Eilantrag […]