Politik
Verfassungsbeschwerde nach Fehlgeburt: Kein Mutterschutz mangels Fristwahrung
Mit Beschluss vom 21. August 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen abgewiesen, die sich gegen die Regelungen des Mutterschutzgesetzes richtete. Die...
Kein Aufenthaltsrecht für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter bei Ausreiseunmöglichkeit
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine wichtige Entscheidung im Bereich des Aufenthaltsrechts getroffen. Der Kern des Urteils lässt sich wie folgt zusammenfassen: Hauptaussage:...
OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen Umzäunung des Görlitzer Parks
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2024 bestätigt, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die...
Ehemalige „Compact TV“-Moderatorin: Rücknahme der Referendar-Ernennung wegen Täuschung bestätigt
Das Land Brandenburg darf die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, wie das Oberverwaltungsgericht entschieden hat. Die Beamtin hatte bei ihrer Einstellung...
Panik bei Trump
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erneut seine demokratische Rivalin, Vizepräsidentin Kamala Harris, mit scharfen Worten angegriffen. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Prairie du...
Harris
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat im Rahmen ihres Präsidentschaftswahlkampfs erstmals die Grenze zwischen den USA und Mexiko besucht und dabei strengere Maßnahmen zur...
Wohngeld: Bearbeitungsstau bleibt ungelöst – Länder fordern erneut Vereinfachungen
Angesichts der langen Bearbeitungszeiten beim Wohngeld haben die Bundesländer erneut vom Bund Vereinfachungen gefordert. Diese lassen jedoch weiterhin auf sich warten. Das Bundesbauministerium...
Norwegen stuft Teile der Ukraine als sicher ein – Ein Vorbild für Deutschland?
Norwegen wird in Zukunft weniger Ukrainerinnen und Ukrainer automatisch Asyl gewähren. Die Regierung in Oslo teilte mit, dass sechs Gebiete im Westen der...
Nach Korruptionsanklage: Bürgermeister Eric Adams plädiert auf „nicht schuldig“ – Welche Konsequenzen drohen ihm bei einer Verurteilung?
New Yorks Bürgermeister Eric Adams hat sich im Zuge einer Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und der illegalen Annahme ausländischer Wahlkampfspenden vor Gericht für...
Insolvenz: Tagesklinik im Schloss Lembeck GmbH
Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 166 IN 95/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Dorsten unter HRB 17497 eingetragenen Tagesklinik...
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