Politik

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Bundespolitik

Bekanntmachung des Entwurfs einer bindenden Festsetzung zur Änderung der bindenden Festsetzung von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen für Adressenschreiben, Abschreibearbeiten und ähnliche Arbeiten in Heimarbeit

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung des Entwurfs einer bindenden Festsetzung zur Änderung der bindenden Festsetzung von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen für Adressenschreiben,...

International

Gesunken

Chinas neuestes atomgetriebenes U-Boot ist nach Recherchen von US-Medien während der Bauphase in einem Hafen nahe Wuhan gesunken. Der Vorfall ereignete sich bereits...

Deutschland

Insolvenz: Cargo Mac GmbH

IN 1185/24 In dem Verfahren über den Antrag d. Cargo Mac GmbH, Nürnberger Straße 13 b, 90602 Pyrbaum, vertreten durch die Geschäftsführer Maczek...

Deutschland

Insolvenz: Goldmarmor GmbH

Geschäfts-Nr.: 9 IN 618/24 In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Goldmarmor GmbH, Karlstraße 98, 64285 Darmstadt (AG Darmstadt, HRB 93476), vertr. d.:...

Deutschland

Insolvenz: GMOTEC GmbH

280 IN 163/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der GMOTEC GmbH, Im Löwenthal 8, 55268 Nieder-Olm (AG Mainz, HRB 51560), vertr. d.:...

Deutschland

Insolvenz: reasy.one GmbH

908 IN 582/24 – 8 -: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der reasy.one GmbH, Kriegerstraße 40 a, 30161 Hannover (AG Hannover, HRB...

Politik

Entschließung zur Migrationspolitik im Bundesrat vorgestellt

In der Plenarsitzung des Bundesrates am 27. September 2024 stellten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eine gemeinsame Entschließung zur Migrationspolitik vor. Die...

Politik

Bundeshaushalt 2025

Bundesrat äußert sich zum Bundeshaushalt 2025 Am 27. September 2024 nahm der Bundesrat zum geplanten Bundeshaushalt 2025 sowie zum langfristigen Finanzplan Stellung. Die...

Deutschland

Verbesserter Schutz für Einsatzkräfte und Kommunalpolitiker: Bundesrat berät über härtere Strafen

Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung über die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches beraten, die den Schutz von Polizeibeamten, Rettungskräften,...

Bundespolitik

Grünes Licht für das Medizinforschungsgesetz: Verbesserungen in der Arzneimittelentwicklung und neue Pflichten für Krankenhäuser

Der Bundesrat hat dem Medizinforschungsgesetz zugestimmt, das die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland verbessern soll. Ziel der...

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