Verbraucherschutzinformationen

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Enttäuschend

In einem für Eltern enttäuschenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die bisher in Berlin bestehende Obergrenze für Kita-Zuzahlungen aufgehoben. Das in Leipzig ansässige Gericht...

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Lufthansa

Die Lufthansa-Gruppe erweitert ihr Portfolio und bringt mit der City Airlines eine neue Tochtergesellschaft an den Start. Ab dem kommenden Sommer wird die...

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Ob dieser Landwirt glaubhaft ist?

Ein Landwirt aus Bahrenfleth im Kreis Steinburg äußert seine Besorgnis über die Verlegung der LNG-Leitungen durch seinen Acker. Er fürchtet um die Bodenqualität,...

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Insolvenz: Wilcke Immobilien GmbH

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 63 IN 97/23 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 29758 eingetragenen Wilcke...

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Insolvenz: CENTRUM Beteiligungsgesellschaft II mbH

Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 501 IN 182/23 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 83305 eingetragenen CENTRUM...

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Insolvenz: UR Beteiligungsgesellschaft NW 9 GmbH

Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 501 IN 181/23 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 77893 eingetragenen UR...

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Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 176/19 – Zigarettenausgabeautomat III Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...

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Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 135/20 – Flaschenpfand IV Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...

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Keine Insolvenz mangels Masse: Energiegemeinschaft Wiedensahl GmbH & Co. KG

47 IN 26/23: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Energiegemeinschaft Wiedensahl GmbH & Co. KG, Hauptstraße 29, 31719 Wiedensahl (AG Stadthagen, HRA...

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Was bedeutet diese Veröffentlichung: Die Firma ist erloschen; von Amts wegen gemäß § 31 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1 HGB eingetragen.

Diese Veröffentlichung bedeutet, dass die Firma (das Unternehmen oder die Gesellschaft) offiziell aufgelöst und nicht mehr existent ist. Der Zusatz „von Amts wegen...

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