Verbraucherschutzinformationen
Urteil: Eilantrag eines Bürgers gegen die Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. September 2023 (Az. 14 ME 75/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des...
Warnung: Cyrcoins
Cyrcoins Veröffentlichungsdatum: 30. September 2023 | Kategorien: BEKANNTMACHUNG Achtung! Die FMA warnt vor dem Abschluss von Geschäften mit: https://cyrcoins.com Link zu externer Seite....
Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag...
Die unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer kann für die Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein.
Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an den...
Festnahme wegen des Verdachts des versuchten Mordes – Mordkommission ermittelt
Die 8. Mordkommission und die Staatsanwaltschaft Berlin übernahmen gestern Nachmittag Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Ein 61-Jähriger soll gestern gegen 6.20...
Insolvenz: Immobiliengesellschaft Hutfiltern in Braunschweig GmbH
Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 502 IN 160/23 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 69319 eingetragenen Immobiliengesellschaft...
Europa
Die Inflationsrate im Euro-Raum ist auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Das teilte die Statistikbehörde Eurostat mit. Die Verbraucherpreise nahmen im...
Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer zweiten Genehmigung zum weiteren Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1)
Freistaat Bayern Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer zweiten Genehmigung zum weiteren Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) Vom 4. September 2023...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Bäckerhandwerk und für das Konditorenhandwerk
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Bäckerhandwerk und für das Konditorenhandwerk Vom 22. September...
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