CDU, AFD und FDP beschließen Steuersenkung in Thüringen
Ist das ein Dammbruch, oder ein zeichen was gutes für den Bürger in Thüringen zu tun?
In Thüringen hat die Opposition eine Senkung der Grunderwerbsteuer gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition durchgesetzt. Der CDU-Vorschlag, den Steuersatz von 6,5 auf 5 Prozent zu reduzieren, erhielt mit Unterstützung der FDP und der AfD eine Mehrheit im Landtag. Die rot-rot-grünen Fraktionen stimmten dagegen.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt lobte den Gesetzentwurf als Entlastung für Familien und Mittelstand. Kritiker aus den Reihen der Regierungskoalition warfen der CDU vor, den Entwurf mit Hilfe der AfD durchgesetzt zu haben und äußerten verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich eines vorgeschlagenen Freibetrags für Familien.
Diese Bedenken führten zu einer kurzzeitigen Unterbrechung der Sitzung, und Finanzministerin Heike Taubert deutete an, bei Verabschiedung des Gesetzes rechtliche Schritte einzuleiten
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Die Reduzierung der Grunderwerbskosten von 6,5% auf 5% beim Erwerb von Immobilien wird in Thüringen keinen Bestand haben. Der von der SPD zuständige thüringische Finanzminister wird dieses Vorhaben vor das Verfassungsgericht bringen. Das Verfahren wird so lange dauern, dass es einer Umsetzung im Wege steht. Damit wird wieder ein Gesetz oder eine Abstimmung mit der AfD nachträglich zur Bedeutungslosigkeit degradiert. Viel Lärm um nichts.