Verantwortlich für das heutige Abstimmungsergebnis bezüglich der Urheberrechtsreform ist an wesentlicher Stelle ein CDU-Abgeordneter. Sein Name Axel Voss. Junge Wähler, die zur Europawahl gehen wollen und werden, können nach diesem Tag nicht mehr die CDU wählen.348 Abgeordnete des Europaparlaments stimmten für die Reform, 274 Abgeordnete dagegen. Beinahe wäre es noch zu einer Abstimmung über Änderungsanträge gekommen – mit nur fünf Stimmen wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt.
Damit ist auch der umstrittene Artikel 17 – vormals Artikel 13 – angenommen worden, der in der Praxis wohl bedeutet, dass Internetplattformen künftig Upload-Filter einsetzen müssen, um urheberrechtlich geschütztes Material, für das sie keine Lizenz besitzen, zu entfernen.
CDU-Politiker und Berichterstatter Axel Voss zeigte sich nach der Abstimmung erfreut. Die Zustimmung wertete er als „Sieg für die Demokratie“. Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen“, sagte Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, am Dienstag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz.“
Nun denn Herr Voss, Zahltag ist der Tag der Europawahl 2019.
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