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CDU, Thüringen und die Folgen für Europa

OpenClipart-Vectors (CC0), Pixabay
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Die Kooperation der CDU mit der extrem rechten AfD in Thüringen hat nicht nur für Deutschland dramatische Folgen. Spätestens mit dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betrifft es die gesamte Europäische Union. Denn Deutschland hat den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr und sollte wichtige Projekte vorantreiben.

Stattdessen dürfte die Merkelpartei CDU und Deutschland insgesamt damit beschäftigt sein, den Tabubruch in Thüringen und seine Folgen aufzuarbeiten. Dort kooperierten FDP und CDU mit der AfD, um eine von der Linken geführte Regierung zu verhindern. Denn auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die gehofft hatte, mit der Wahl Kramp-Karrenbauers ihre Nachfolge geregelt zu haben, ist nach dem Thüringen-Debakel geschwächt.

Die Koalition mit der seit Jahren schwächelnden SPD, die vor wenigen Monaten ebenfalls ihre Führung erneuerte, ist nun deutlich labiler. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans machte bereits klar, dass seine Partei nicht automatisch einem Kanzlerinnenwechsel zustimmen werde. Die SPD habe stets klargemacht, dass sie eine Koalition „mit einer Kanzlerin Angela Merkel“ eingegangen sei, so Walter-Borjans am Dienstag im Deutschlandfunk.

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